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Deutschland hat gewählt: ein Weckruf

Was war das für ein Wahlabend! Spannend bis zuletzt – nicht wegen des absehbaren Ergebnisses, sondern wegen der Frage, ob es die kleineren Parteien in den Bundestag schaffen würden, um nötigenfalls für die Bildung einer Regierungskoalition zur Verfügung zu stehen. Nach dreieinhalb Jahren in der Opposition hat sich die Union aus CDU/CSU mit 28,5 Prozent an die Macht zurückgekämpft. Die AfD mobilisiert neben bisherigen Nichtwählern erschreckend viele junge Menschen und zieht mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Kraft erneut in den Bundestag ein. Die Führungsschwäche des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz und die Verleugnung der Realitäten manifestieren sich mit 16,4 Prozent im historisch schlechtesten Ergebnis für die einst große Volkspartei SPD. Abgestraft mit 11,6 Prozent werden auch die Grünen für ihre Politik der Bevormundung und die Vernachlässigung ihrer Kernwerte. Profitieren kann hiervon vor allem die totgeglaubte Linke. In einem fulminanten Endspurt feiert diese mit 8,8 Prozent ihre Auferstehung, während ihr vermeintlicher Totengräber, das Bündnis Sahra Wagenknecht, mit 4,97 Prozent auf der Zielgeraden liegenbleibt. Bitter. Und die FDP? Ausgerechnet die unter Christian Lindner wiedererstarkte Partei des Mittelstands und des Unternehmertums büßt für ihre schlechte Ampelpolitik und scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Ironie des Schicksals. Und nun? Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich wie geopolitisch höchst dramatischen Lage. In Zeiten, in denen die weltpolitische Nachkriegsordnung mit einem Handstreich des amerikanischen Präsidenten vom Tisch gefegt wird, stehen dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst schwierige Sondierungsgespräche bevor. Immerhin: Mit dem Nichteinzug von FDP und BSW würde der Union die SPD als Koalitionspartner für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Viel Zeit hat Merz nicht, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen und als verlässlichen Partner auf europäischem und internationalem Parkett zu rehabilitieren. Bis Ostern will der CDU-Chef seine neue Regierung gebildet haben. Doch kann der geforderte Richtungswechsel in einer großen Koalition überhaupt gelingen? Alles hängt nun von der Kompromiss- und Konsensfähigkeit der Beteiligten ab. Unterschiedlicher Meinung zu sein und mit Nachdruck für seine Positionen zu kämpfen, ist Bestandteil des demokratischen Prozesses. Da bedarf es großer Führungsstärke des zukünftigen Bundeskanzlers, die Beteiligten immer wieder auf das gemeinsame Ziel einzuschwören und ihnen Kompromisse abzuringen. Das ist eine Mammutaufgabe, die ich Merz zutraue. Denn er weiß: Sich keinen Zentimeter aufeinander zuzubewegen und im ideologischen Kleinklein zu verharren, ist brandgefährlich und spielt den rechten und linken Rändern in die Karten. Dass jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland seine Stimme einer in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gegeben hat, darf von der zukünftigen Bundesregierung nicht kleingeredet werden. Jetzt gilt es, die richtigen Impulse für ein Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft zu setzen, die Menschen auf dem Weg dorthin mitzunehmen und mit Taten zu überzeugen. Dazu gehört der Mut, auf alle zuzugehen, unliebsame Wahrheiten auszusprechen und eigene Fehler zuzugeben. Das ist die einzige Chance, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Weckruf für alle Demokraten. Erhören wir ihn nicht, überlassen wir das Feld den Extremisten.