Niedersachsen: Bäcker verschärfen vor der Wahl den Protest

Kurz vor der Wahl zum niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 hat der Bäckerinnungs-Verband Niedersachsen/Bremen eine Tütenkampagne gestartet, mit der er gegen die immer neuen Belastungen des Bäckerhandwerks durch bürokratische Vorschriften anprangert. „Liebe Politiker, danke für nix“, lautet die Parole, die auf Brötchentüten aufgedruckt ist und mit der man darauf aufmerksam machen will, dass es nicht nur keine Entlastung gegeben hat, sondern vielmehr zusätzliche Belastungen. Der Verband teilte mit, dass Bäckereien im Jahr 2017 im Schnitt mit 1.200 Stunden Bürokratie belastet worden seien, 2022 bereits 2.000 Stunden. „Die Landespolitik hat in Ihrem Koalitionsvertrag beschlossen Bürokratie abzubauen. Die Bäckerbetriebe sind hier sogar exemplarisch genannt. Umgesetzt ist in den Jahren der Legislaturperiode jedoch nichts“, sagte Landesinnungsmeister Dietmar Baalk zu der Problematik. Aktuell sei zum 01. August 2022 das „Nachweisgesetz“ hinzugekommen, das die Betriebe verpflichte, grundlegende Informationen zu neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen, z.B. den Verdienst, zusätzlich zum Arbeitsvertrag den Mitarbeitern in Papierform in einem gesonderten Schriftstück auszuhändigen. Verwiesen wird auch auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Anfang vergangener Woche zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit, das einen nicht unerheblichen Mehraufwand für die Arbeitgeber bedeute.