Falls Sie schon immer der Meinung waren, dass Verpackungssteuern zur Sanierung maroder Haushalte und nicht aus ökologischen Gründen eingeführt werden, dürfen Sie sich bestätigt fühlen: Die flächendeckende Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer sorgt unter dem Strich kaum für weniger Verpackungsmüll. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GMV) gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg (Ifeu). Sie untersuchte die fiktive Situation, dass eine kommunale Verpackungssteuer in allen deutschen Kommunen eingeführt wurde. Das Ergebnis: Die Steuer würde zu gegenläufigen Effekten beim Verpackungsverbrauch führen. Einerseits zeigt sich eine Reduktion der steuerpflichtigen Verpackungen, da Einwegverpackungen von den Konsumenten seltener in Anspruch genommen werden. Andererseits bildet sich ab, dass das Aufkommen von nicht steuerpflichtigen Verkaufsverpackungen, etwa im Convenience-Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, zunimmt. Die Macher der Studie erklären sich dies damit, dass Verbraucher auf solche verpackten Produkte ausweichen, für die keine Steuern erhoben werden. Im To-go-Geschäft werden beispielsweise eher kalte Speisen konsumiert, für die – solange sie ohne Besteck, also nicht zum Direktverzehr verkauft werden – keine Steuern anfallen. Die Reduktion des Verpackungsaufkommens würde durch den Anstieg in anderen Bereichen also wieder geschwächt. Rechnet man auch die Zunahme von Mehrwegverpackungen mit ein, würde der Verpackungsverbrauch letztlich um rund 8.000 Kilo-Tonnen sinken. Die Auswirkungen der Steuer auf den Gesamtverbrauch von Verpackungen läge damit bei einem Minus von 0,04 Prozent.
Für die Auftraggeber der Studie – die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) und weitere Repräsentanten aus dem Handel und der Verpackungsindustrie – stehen diese ökologischen Effekte in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand für Kommunen und die betroffenen Betriebe. DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay fordert daher alternative Lösungen: „Die Studie deckt sich mit dem, was wir auch von den Unternehmen hören, die bereits davon betroffen sind. Die kommunale Verpackungssteuer ist weder zielführend noch bürokratiearm. Statt neuer Belastungen sollten die bestehenden Kreislaufwirtschaftssysteme gezielt gestärkt und weiterentwickelt werden. Der Ausbau funktionierender Recyclingsysteme und innovativer Lösungen für Einsparungen beim Materialeinsatz wären deutlich zielführender.“
Genaueres zur Machart Studie: Das Studiendesign orientiert sich am Tübinger Modell der Steuer, die dort schon im Jahr 2022 eingeführt wurde. Es wurde dabei berücksichtigt, dass die Menge und Struktur der in Verkehr gebrachten Gastro-Verpackungen in Tübingen (und auch in Freiburg und Konstanz) vom deutschen Durchschnitt stark abweicht.