Zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks von der Politik, zügig das versprochene Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Laut aktueller Pressemitteilung, hat der Verband 32 schnell umsetzbare Forderungen an die Bundesregierung geschickt. Zum Teil beinhalten die Punkte Änderungen in Gesetzen und Verordnungen des Bundes, zum Teil Änderungen im EU-Recht. „Wir fordern die Ampel-Koalition auf, das Thema Entbürokratiesierung endlich mit der nowendigen Schlagkraft anzugehen und so dem selbst gesetzten Anspruch einer Zukunftskoalition gerecht zu werden“, nimmt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes, zu den Forderungen Stellung.
Eine Auswahl der 32 Vorschläge:
- Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge abschaffen
- elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Laufen bringen
- unsinnige Pflichten bei der Lizensierung von Verpackungen streichen
- EU-Verpackungsverordnung KMU-gerecht umsetzen
- Allergeninformation der Verbraucherinnen und Verbraucher modern ausgestalten
- Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
- jegliche Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene, die zusätzliche Belastungen für die Betriebe mit sich bringen, stoppen
Unsere Einschätzung: Dass der Zentralverband sich wieder des Themas Bürokratie annimmt, ist vernünftig. Das gilt auch für die meisten Vorschläge, die hier gemacht wurden. Wir haben nur unsere Zweifel, ob sich auf EU-Ebene „jegliche Vorhaben, die zusätzliche Belastungen mit sich bringen” wirklich stoppen lassen. Und Arbeitsverträge würden wir in der heutigen Zeit immer schriftlich abfassen – Erfordernis hin oder her.