Meinung zur CO2-Steuer

Meinung zur CO2-Steuer

29.02.2024 | Christian Bremicker

Bevor es hier zur Schnappatmung kommt, wie bei unseren geschätzten Landwirten, die die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention der Ampel-Regierung im Allgemeinen und den Grünen im Speziellen anlasteten: Die CO2-Steuer geht voll und ganz auf die Vorgängerregierung zurück, also die Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten. Nur hatte sie bei ihrer Einführung im Januar 2021 nicht so starke Auswirkungen wie heute und in Zukunft. Allerdings muss man der vierten Merkel-Regierung zugutehalten, dass zur Kompensation der CO2-Kosten immer eine Klimaprämie vorgesehen war. Diese steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel – nur am politischen Willen zur Umsetzung mangelt es. Kritische Zungen behaupten, die Freien Demokraten hätten etwas dagegen und beließen die Millionen der CO2-Steuer lieber im allgemeinen Haushalt. In jedem Fall soll besagte Steuer dazu beitragen, dass private wie gewerbliche Verbraucher fossile Brennstoffe links liegen lassen und stattdessen auf klimaneutrale Alternativen setzen. Diese Lenkungswirkung halte ich grundsätzlich nicht für falsch – zumindest, wenn wir das Pariser Klimaabkommen weiterhin ernst nehmen wollen. Allerdings denke ich, dass es für uns Bäcker eine andere Regelung geben müsste. Wir sind in einem Maße von Gas und Öl abhängig, wie kaum eine andere handwerkliche Branche. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass wir rein technisch betrachtet nicht einfach auf Alternativen zu fossilen Brennstoffen umstellen können – selbst wenn wir wollten und es uns leisten könnten. Ich denke, hier sollte unser Zentralverband stärker als bisher deutlich machen, wo unsere Probleme diesbezüglich liegen. Bitte etwas weniger Neujahrsbrezel, dafür mehr Tacheles!


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