Das sogenannte Entlastungskabinett hat getagt und viel versprochen. Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das die Bürokratie in Deutschland drastisch reduzieren und Bürger wie Unternehmen entlasten soll, glaubt man den kühnen Worten der Bundesregierung. Endlich nicht nur heiße Luft oder doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein? Nötig wäre es in jedem Fall, da sich die Wirtschaft in Deutschland längst mit dem Buschmesser durch den Regularien-Dschungel schlagen muss. Doch wo anfangen? 50 Punkte sollen es nun richten. Für die Regierung ein wichtiger Schritt, um der im Koalitionsvertrag angekündigten Bürokratiekos- tenreduzierung bis zum Ende der Legislaturperiode näherzukommen. Schaut man auf die Resonanz von Experten, vernimmt man Lob, aber auch reichlich Kritik. Verständlich, wenn man beispielsweise Zahlen des Ifo Instituts betrachtet (Stand November 2024). Aus diesen geht hervor, dass die gegenwärtige Bürokratie Deutschland jährlich bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung kostet. Zum Vergleich: 16 Milliarden Euro Bürokratiekostenersparnis bis 2029 hat sich das Entlastungskabinett nun zum Ziel gesetzt. Doch noch wichtiger ist: Den Worten müssen auch Taten folgen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht – getreu diesem Sprichwort ist die Bundesregierung gut beraten, ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland so elementares Thema nicht dem Wahlkampf zu opfern, sondern das nun beschworene Ziel konsequent zu verfolgen. Auch zur Wahrheit gehört: Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn sich nicht selbst die ambitioniertesten Entbürokratisierungsziele stellenweise im Regularien-Klein-Klein verlieren würden. Ein Beispiel ist der vor einigen Jahren für Gasheizungen eingeführte Energieaufkleber. Dieser soll nun wieder abgeschafft werden, um Schornsteinfeger vom Klebe- Aufwand zu befreien und dem Kunden die Kosten einer oftmals erfolgenden zweiten Anfahrt zu ersparen. Eine Entbürokratisierungsmaßnahme, über deren durchschlagenden Nutzen sich streiten lässt.
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