15? Warum nicht gleich 50?

Erinnern Sie sich noch an die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015? Damals wurde er auf 8,50 Euro festgelegt, begleitet von den heiligen Schwüren der Politik, dass über künftige Erhöhungen für alle Zeit mit der Mindestlohnkommission ein Expertengremium entscheiden würde. Geglaubt haben wir den Schwur schon damals nicht, wobei man der SPD zubilligen muss, dass sie sich tatsächlich sieben Jahre an ihre Zusage hielt. Erst 2022, als es galt ein Wahl„versprechen“ zu erfüllen, ließ man die Experten Experten sein und erhöhte außerplanmäßig von 10,45 Euro auf 12,00 Euro. Ist der Ruf erst runiniert, lebt es sich recht ungeniert. Um die Mindestlohnkommission ein zweites Mal zu ignorieren, brauchten die Genossen nur zwei Jahre. Heute, im Jahre 2024, fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für 2026 die Steigerung auf 15 Euro. Unterstützung findet er nicht nur in seiner Partei, sondern auch beim grünen Koalitionspartner, bei den Gewerkschaften und einem großen Teil der Medien. Sogar eine Begründung, den Vorschlag der Mindestlohnkommission wegzuwischen, kann Heil auf der Website der SPD-Zeitung Vorwärts (Link) liefern: Die Mindestlohnkommission habe ihre Entscheidung (12,82 Euro) nicht im Konsens getroffen. Deshalb sei das Vertrauen erschüttert. Der Vorwärts zitiert Heil: „Übrigens stellen wir die Mindestlohnkommission nicht in Frage.“ Doch: „Sie muss ihre Arbeit machen.“ Die Logik ist bestechend und spielt in der Liga von „Der Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor wird nicht verboten. Diese PKW werden nur nicht mehr zugelassen.“ Nervenstarke sollten übrigens den ganzen Vorwärts-Beitrag lesen und sich durch das Genderdeutsch kämpfen. So bekommt man eine Ahnung, wie die Nachfolger von Helmut Schmidt heute ticken. Anscheinend werden nicht die Unternehmerinnen und Unternehmer die Erhöhung bezahlen, sondern der gute Onkel Hubertus und die nette Tante Esken haben selbstlos ihr Sparschwein für die Arbeitnehmer geschlachtet und werden ihre Rentenansprüche spenden.

Mal ernsthaft: Hier wird tatsächlich ein Grad an Verantwortungslosigkeit erreicht, den man vor zehn Jahren vielleicht der kommunistischen Plattform innerhalb der Partei „Die Linken“ zugetraut hätte. Erst vor kurzem abgeschlossene Tarifverträge wären damit hinfällig. Der Sinn einer guten Ausbildung wäre noch weniger jungen Menschen verständlich zu machen. Die Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns liegt schon heute deutlich über der Steigerung der Tariflöhne. Der Wirtschaft gelingt es nicht mehr, die eigentlich nötigen Bezahlungs-Unterschiede zwischen gelernten und ungelernten Kräften zu halten. Persönliche Weiterbildung, Leistung  oder die Übernahme verantwortungsvoller Positionen lohnt sich immer weniger. Heil und Genossen arbeiten also gegen die eigene Stammklientel, die Facharbeiter und Gesellen – und wundern sich, dass die inzwischen überwiegend diese Schwefelpartei wählen, deren Namen wir hier nicht aussprechen wollen.

Falls sich die SPD durchsetzt, wäre das für das Bäckerhandwerk wenig erfreulich. Nicht nur, weil ein Mindestlohn nur dann Sinn ergeben würde, wenn er regional angepasst wäre. Die Bäckerkunden, also Otto Durchschnittsverdiender, haben immer weniger Geld in der Tasche. Gleichzeitig werden die Bäcker die Preise immer stärker anheben müssen, weil die Personalkostenquote ungebremst steigt. Automatisierung in Produktion und Verkauf dürfte damit ein Thema bleiben – ob es dem Handwerksbäcker passt oder nicht.

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