Keine Novemberhilfen für Bäcker? Zentralverband droht mit Klagen

Foto: Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks

Keine Novemberhilfen für Bäcker? Zentralverband droht mit Klagen

10.11.2020 | Franziska Meyer

Hoffnung auf Novemberhilfen schrumpft: Auch nach Informationen des Back Journals sind die Bäcker in ernsthafter Gefahr, von den Hilfen für den November-Lockdown ausgeschlossen zu werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZVB) hat reagiert und droht gegen die Benachteiligung zu klagen. Michael Wippler, Präsident des Deutschen Bäckerhandwerks fordert Gleichberechtigung: „Die von der Bundesregierung versprochenen Hilfen für den November-Lockdown müssen auch den Unternehmen des Bäckerhandwerks zugutekommen“. Dies begründet der Verband mit aktuellen Gerichtsentscheidungen: „Bereits in der vergangenen Woche haben zahlreiche Verwaltungsgerichte, wie etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, festgestellt, dass der jetzige Lockdown verhältnismäßig und damit rechtens sei, weil der Schließungsschaden zumindest im Wesentlichen ausgeglichen werde. Andersherum heißt das: Fällt eine finanzielle Kompensation der erlittenen Verluste weg, ist auch die zwangsweise Untersagung des Geschäftsbetriebes nicht gerechtfertigt“, argumentiert Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. Der Zentralverband hat die Landesverbände und Betriebe um Unterstützung in den Ländern gebeten, um das Anliegen auch über die Landesregierungen und Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu adressieren. „Wir haben die Schließungen akzeptiert, weil wir Teil der Lösung sind und die Maßnahmen für geeignet halten, das schnelle Infektionsgeschehen zu bremsen. Sollte die Politik aber an diesem entscheidenden Punkt nicht nachbessern und unsere Betriebe wirtschaftlich und finanziell den klassischen Restaurants gleichstellen, muss das Bäckerhandwerk dagegen klagen“, so Schneider.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist die von Wippler und Schneider beschriebene Gefahr durchaus real. Nach einem vorläufigen Term Sheet Novemberhilfe aus den beteiligten Ministerien, das unserer Redaktion vorliegt, dürften nur die wenigsten Bäckereibetriebe zu den Begünstigten gehören. Matthias Goeken, Bäckermeister und Mitglied des Landtages NRW, unterstützt jedenfalls die Forderungen des Zentralverbandes: „Wer Bäckerei- und Konditoreicafes wie Restaurants schließt, muss sie auch wie Restaurants entschädigen.”