Kommentar: Kann man gegen ein Gesetz verstoßen, das es gar nicht gibt?

Sie finden, dass wir merkwürdige Fragen stellen und im deutschen Rechtsstaat natürlich nur jemand bestraft werden kann, der gegen ein deutsches Gesetz verstößt? Vorsicht! Vielleicht sind Sie noch zu sehr in den alten Zeiten verhaftet und machen die Rechnung ohne die EU. Die hat bekanntlich eine neue Richtlinie zur Entgelttransparenz erlassen, die die Mitgliedsstaaten bis Juni 2026 in Landesrecht gegossen haben mussten – siehe hier.

Deutschland hat diese Frist versäumt, und es keimte schon eine gewisse Hoffnung auf, dass die Bundesregierung den bedrängten Mittelstand vor der Umsetzung der neuen, absurden Berichtspflichten schützen würde. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte sogar in einem Podcast, Deutschland sei mit anderen Partnerländern im Gespräch, um noch Veränderungen zu erreichen. Wir hatten zugegebenermaßen schon ein schlechtes Gewissen, dass wir mit unserem Webinar im Februar zur Umsetzung der Richtlinie die Bäcker ganz umsonst wuschig gemacht hatten. Zum „Glück“ müssen wir das nicht haben. Wenn die Untertanen nicht tun, wie ihnen geheißen, wird man in Brüssel bekanntlich absolut humorlos. Im Internet kursieren inzwischen Videos von Rechtsanwälten – Regierung ignoriert EU & du kannst absahnen – So geht’s! – wie klagefreudige Mitarbeiter aus der verzögerten Umsetzung Kapital schlagen können. Sie finden das nur noch absurd und würden es sich gern von einer kompetenten Person erklären lassen? Da hätten wir einen Tipp: Wie wäre es mit der neuen Brotbotschafterin Dr. Katarina Barley (SPD)? Die gute Frau ist Vizepräsidentin des Europaparlaments, sitzt also sozusagen an der Quelle und möchte erklärtermaßen das Bäckerhandwerk von der überbordenden Bürokratie entlasten. Ihre Partei dringt allerdings vehement auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. Die Kontaktdaten von Frau Barley hat bestimmt der Zentralverband.

Dirk Waclawek,
Chefredakteur

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