Die im Herbst 2021 frisch ins Amt gekommene Ampel-Bundesregierung sorgte recht bald mit einem lupenreinen Fall von Lobbyismus für Aufsehen. Da wurde nämlich die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht, wo sie sich um internationale Klimapolitik kümmern sollte. Im Schnellverfahren erhielt sie die deutsche Staatsangehörigkeit, die sie bis dahin nicht hatte. Jetzt wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr über die Anstellung von Lobbyisten durch die Bundesregierung wissen und nutzte dazu das Instrument der Kleinen Anfrage. Die zu beantworten ist Pflicht, auch wenn die Bundesregierung jede Menge Spielraum für wolkige Ausflüchte hat. Die Anfrage zu den Lobbyisten, die Ende Oktober 2022 veröffentlicht wurde, gibt aber immerhin ein paar Daten preis.
Konkret fragte man nach dem Wechsel von Mitarbeitern folgender Organisationen in Bundesministerien: Animal Peace, Animal Rights Watch, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland sowie Bioland Bundesverband, Naturland, Vier Pfoten, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Deutscher Naturschutzring, Demeter, Foodwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), PETA, Soko Tierschutz, World Wide Fund for Nature (WWF), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Germanwatch.
Die auszugsweise Antwort: Im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fanden sieben Mitarbeiter von BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW, DUH und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Unterschlupf. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz waren es vier Mitarbeiter von BUND, Greenpeace und Agora Energiewende. Dem Branchenportal Agrar heute fiel sogleich auf, dass BÖLW und Demeter „plötzlich deutlich mehr Fördergelder” erhalten hätten. Aber das kann auch Zufall gewesen sein.
Sie können die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung samt Kleiner Anfrage vom Server des Deutschen Bundestages herunterladen (PDF) herunterladen. Die Kurzmeldung des Deutschen Bundestages finden Sie hier.
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