Vor der heutigen Ministerpräsidentenkoferenz hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Bayern einen Forderungskatalog an die Politik formuliert. In der Kritik steht insbesondere die sogenannte 3G-Regel, nach der die Innenräume von Restaurants nur noch von Getesteten, Geimpften oder Genesenen besucht werden dürfen. Die weiteren Forderungen der Dehoga Bayern:
Festlegung neuer Kriterien für die Beurteilung der Infektionslage: Statt sich nur an Inzidenzwerten auszurichten, gilt es jetzt auch andere relevante Faktoren wie die Impfquote, Krankheitsverläufe, den Hospitalisierungsgrad, die Auslastung der Intensivstationen sowie die Todesfallzahlen mit zu berücksichtigen. Die aktuell in den Landesverordnungen geltenden Schwellen-Inzidenzwerte von 10, 25, 35, 50 und 100, ab denen automatisch Verschärfungen in Kraft treten, sind schnellstmöglich signifikant nach oben anzupassen.
Zugangsregelungen zu Gastronomie und Hotellerie müssen verhältnismäßig sein: Jüngste Pläne des Bundesgesundheitsministeriums vom 2. August, unabhängig von der Inzidenzzahl generell die 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen einzuführen, halten wir – auch angesichts einer aktuellen deutschlandweiten Inzidenz von rund 20 – für rechtlich bedenklich. Sollte eine Abwägung mit der Gefährdungslage diese Regelung jedoch erforderlich machen, müssen auf der anderen Seite Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen in unseren Betrieben entfallen.
Die ebenfalls geplante gesetzliche Einführung der sogenannten 2G-Regel – also nur noch Geimpften und Genesenen, nicht aber negativ Getesteten Zugang in unsere und andere Betriebe zu gewähren – kann und darf nur als absolut letzte Maßnahme angesehen werden kann. Natürlich kann jeder Unternehmer im Rahmen seines Hausrechts die 2G-Regelung anwenden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese emotionale Debatte insbesondere auf dem Rücken unserer Branche der Gastfreundschaft ausgetragen wird.
Ob Kanzlerin und Ministerpräsidenten hören, wissen wir nach dem Ende der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz.
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