Warum Staat und Parlament ihrer Verantwortung nicht gerecht werden

Foto: Inger Verlag 2020

Warum Staat und Parlament ihrer Verantwortung nicht gerecht werden

10.11.2020 | Trond Patzphal

Kommentar von Trond Patzphal, Verleger

Der nächste komplette Lockdown steht vor der Tür, und wir als Bäcker können froh sein, dass wir als Produzenten von Lebensmitteln eine Sonderrolle einnehmen dürfen, weil wir systemrelevant sind – auch wenn jetzt wieder unsere Gastroflächen geschlossen wurden. Schon diese Schließung war kaum zu verstehen, weil die privaten Unternehmer zu 99 Prozent ihre Verantwortung wahrgenommen, wirksame Hygienekonzepte erarbeitet und auch umgesetzt haben. Der öffentliche Bereich, der sich mit Steuer- und Aufsichtsbehörden im Bereich Zoll und Hygiene so gern um uns kümmert, zeigt gerade auf, dass wohl vieles in einer 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst nicht zu bewältigen ist. Und natürlich werde ich hier einigen Unrecht tun, und bei denen möchte ich mich jetzt auch schon mal entschuldigen! Natürlich gibt es auch unglaublich engagierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst!

Die Politik übt sich in Kriegsrhetorik und starken Worten. Unsere Kanzlerin spricht von einer „Naturkatastrophe“, gar dem drohenden Ruin. Lauterbach von der SPD malt immer drastischer den Kollaps des Gesundheitssystems an die Wand. Wenn die Gefahr aber so groß ist – warum hat man dann die letzten Monate für die Vorsorge fast ungenutzt verstreichen lassen? Warum gibt es noch immer nicht einmal eine halbwegs funktionierende Corona-App?

Wir haben riesige Ressourcen im öffentlichen Dienst! Warum schafft man keine Bestimmungen, die dafür sorgen, dass dort Aufgabenbeschreibungen aufgehoben werden und Mitarbeiter in Corona-Projekten mitwirken können? Warum können Mitarbeiter, die bisher in derzeit geschlossenen oder eingeschränkt tätigen Bereichen eingesetzt wurden (ich denke da an Museen oder an Lehrer, die sich schon beim ersten Lockdown abgemeldet haben wegen Vorerkrankungen), nicht Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung von Corona unterstützen? Warum arbeiten bei Bundeswehr und Bundesgrenzschutz nicht mehr Menschen an der Pandemie-Bekämpfung?

Warum fahren übervolle Busse in deutschen Städten Schüler umher und keiner kontrolliert das? In Frankreich macht das die französische Armee. Warum kann man keine Fenster in Schulen öffnen? Corona beherrscht unser Land jetzt schon seit acht Monaten. Da hätte man in jedem Klassenraum wohl schon längst ein „Schwenkholzfenster“ einsetzen können, um Stoßlüftung zu ermöglichen. Da steht wohl vielen „Greta“ im Weg. Im Homeoffice zu lernen, ist nicht möglich, weil Schulleiter und Landesschulbehörden keine Ahnung vom digitalen Wandel haben. Da werden Konzepte von Behörden erarbeitet, und Umsetzung und Kontrolle sind eine Katastrophe! Und Angela Merkel betont immer, die Ordnungsbehörden sollen das umsetzen und kontrollieren – nur scheint das nicht zu funktionieren. Die Herrschaften in den Behörden und Städten könnten sich da von uns, dem Bäckerhandwerk (und auch vom LEH und Gastrobereich) einmal etwas abgucken – auch in der Kontrolle!

Wenn der Staat seine Ressourcen nicht effektiver einsetzt, werden etliche Betriebe in den nächsten Jahren verloren sein – nicht nur im Bäckerhandwerk! Dass die Herrschaften im öffentlichen Dienst den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Prosperität und ihrer eigenen Existenz nicht herstellen, mag ja noch zu verstehen sein. Aber warum versagen hier unsere politischen Eliten? Eigentlich müssten viele Bäckereien ihre Mietverträge in Innenstädten, bei der Deutschen Bundesbahn oder in Einkaufszentren außerordentlich kündigen. Diese Vertragsverpflichtungen hängen vielen Filialbetrieben wie ein Mühlstein um den Hals, gerade wenn Sie private Bürgschaften abgegeben haben! Das hat die Deutsche Bundesbahn beispielsweise sehr gerne bei Mietverhältnissen gemacht – sehr geschickt. Es ist klar wie Kloßbrühe, dass wir dieses Jo-Jo-Spiel mit dem Lockdown auch 2021 erleben werden!

Es ist nicht motivierend für Unternehmer, wenn sie praktisch – wie vor Corona – kontrolliert und drangsaliert werden. Und da hilft auch nicht der Trost von mir, dass auch wir als kleiner Handwerksverlag in diesen Corona-Zeiten schon eine Lohnsteuerprüfung im März/April erleben durften und die große Betriebsprüfung sich auch schon wieder Ende November angemeldet hat, um vier Jahre zu überprüfen! Wahrscheinlich haben wir in unserem Special Kassenheft 2020 oder in irgendeinem Kommentar irgendetwas geschrieben, was nicht Common Sense für die Finanzbehörden war! Shit happens!

Wenn wir nicht wollen, dass in zwei Jahren unsere Wirtschaft auf 60 Prozent ihrer Leistung zusammengeschrumpft ist (Minus 10 Prozent haben wir im Bäckerhandwerk heute schon erreicht), müssten sich Ministerialbehörden und vor allem das Parlament einmal zusammenreißen und ihre Hausaufgaben machen. Die derzeitigen Diskussionen im Parlament sind kleinkariert und überhaupt nicht staatstragend (was nicht wundert, weil da ja auch kaum Unternehmer vertreten sind). Wir steuern auf eine europäische Megakrise zu, die nur mit einer kompletten Neuorientierung zu meistern ist! Nur zur Erinnerung: Über die europäische Gemeinschaft werden wir auch noch das Versagen der EU-Mitgliedstaaten mitbezahlen dürfen! Nur weil wir keine zerbombten Gebäude, Straßen und Infrastruktur sehen, sollten wir nicht meinen, wir können das mal so eben meistern!

Die Umsetzung von wichtigen Zielen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards hat als Grundlage wirtschaftliche Prosperität. Ohne wirtschaftliche Stärke werden wir viele Zielvorgaben ändern müssen – und zwar nicht zum Besseren. Das habe ich auf dem Wirtschaftsgymnasium in der Augustastraße in Gelsenkirchen 1981 bei meinen verehrten Fachlehrer Studienrat Peter Wolff bereits lernen dürfen!

Glück Auf!

Ihr Verleger

Trond Patzphal

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